SPD-Kreistagsabgeordnete Mechthild Cramme
  Kommunales von A - Z
 
Kommunalpolitik umfasst ein weites Feld. Deshalb habe ich hier für Sie einige wichtige kommunalpolitische Begriffe kurz und knapp zusammengefaßt.



                                                   
Ausschuss
Es gibt beratende und beschließende Ausschüsse. Beschließende Ausschüsse bestehen aus Mitgliedern der einzelnen Fraktionen, in beratenden Ausschüssen können zusätzlich sachkundige Bürger und Bürgerinnen berufen werden. Die Gemeindeordnung legt fest, welche Themen der Gemeinderat einem beschließenden Ausschuss übertragen darf. Die beratenden Ausschüsse legen Empfehlungen vor.

Antrag
Jede Fraktion im Parlament oder eine bestimmte Anzahl von Mitgliedern des Parlaments haben die Möglichkeit, Anträge zu stellen. Über Anträge entscheidet der Rat/Kreistag durch Abstimmungen. Beschlossene Anträge müssen von der Verwaltung umgesetzt werden.

Bürgerentscheid
Gelingt es den Bürgern und Bürgerinnen, ausreichend Unterschriften für ein bestimmtes Anliegen zu sammeln, so muß der Rat/Kreistag diesem Bürgerbegehren zustimmen und es umsetzen oder einen Bürgerentscheid herbeiführen. Der Rat/Kreistag kann allerdings auch von sich aus bestimmte Fragen durch einen Bürgerentscheid direkt von den Bürgern und Bürgerinnen entscheiden lassen.

Bebauungsplan
Der Bebauungsplan legt Art, Maß und Umfang der Bebauung in einem bestimmten Gebiet fest. Die Gemeinden haben das Recht, auf ihrem Gebiet Bebauungspläne zu erlassen. Ziel des Bebauungsplans ist eine geordnete Bebauung.

Chancengleichheit
Weitgehend gleiche Ausgangsbedingungen und Möglichkeiten für alle Menschen beim Zugang zu den vorhandenen Bildungseinrichtungen und bei Bewerbungen um Berufspositionen.

Daseinsvorsorge
Ihr werden alle Leistungen der Verwaltung an den Bürger/Bürgerin zugerechnet, wobei es keinen Unterschied macht, ob diese Leistungen lebensnotwendig sind oder nicht.

Entsorgung
auch Abfallwirtschaft genannt. Oberbegriff für alle Verfahren und Tätigkeiten, die der Beseitigung oder Verwertung von Abfällen dienen. Abfallwirtschaftliches Handeln kann öffentlich, privat oder in gemischten Formen organisiert sein.

Energie
wird meist durch kommunale Stadtwerke geliefert, die auch die Versorgung der Bevölkerung mit Wasser und Gas abdecken und die Abwasserentsorgung vornehmen.

Flächennutzungsplan
Begriff aus dem Baurecht. Wird von der Gemeinde für das gesamte Gemeindegebiet aufgestellt und stellt die Grundzüge der beabsichtigten Bauplanung in der Gemeinde dar. Aus dem Flächennutzungsplan entstehen die einzelnen Bebauungspläne für einzelne Baugebiete in der Gemeinde.

Fraktion
Schaffen mehrere BewerberInnen derselben Wahlliste den Einzug in den Gemeinderat oder Kreistag, so schließen sie sich zu einer Fraktion zusammen. Die Mindeststärke einer Fraktion wird durch die Geschäftsordnung des jeweiligen Gremiums bestimmt und beträgt in der Regel drei Mitglieder.

Gemeindeordnung
Die Gemeindeordnung ist die Verfassung der Gemeinden. Gemeindeordnungen regeln Aufbau, Struktur, Zuständigkeit, Rechte und Pflichten der kommunalen Organe. Die Gemeindeordnung ist gleichzeitig die Basis der kommunalen Finanzwirtschaft und regelt die staatliche Aufsicht über die Gemeinden.

Ganztagsschulangebot
Eine Ganztagsschule bietet Betreuung für SchülerInnen über den verpflichtenden Unterricht hinaus. Freizeit und Unterrichtszeit werden in der Ganztagsschule verknüpft. Ein wichtiges Ziel der Ganztagsschule ist es, durch eine gute Betreuung die Chancengleichheit von Kindern aus sozial schwachen Schichten zu erhöhen.

Haushalt
Hauptaufgabe eines Haushaltes ist die Bereitstellung einer Infrastuktur, die allen Mitgliedern der Gesellschaft als Staatsleistung zur Verfügung steht. Dazu zählt etwa das Bildungswesen, das Rechtswesen, das Sicherheitswesen oder das Gesundheitswesen. Im Haushaltsplan sind die Einnahmen und Ausgaben der Kommunen gegenüber gestellt.

Hebesatz
Mit dem Hebesatz können die Gemeinden in Deutschland die Höhe der ihnen zustehenden Gemeindesteuern, Gewerbesteuer und Grundsteuer beeinflussen. Die Gemeindevertretung beschließt die Höhe des jeweiligen Hebessatzes. Dieses Recht ist Teil der verfassungsrechtlich abgesicherten Selbstverwaltungsgarantie.

Investitionen
Kommunen tätigen Investitionen z.B. in Schulgebäude, Straßenbau oder in die Infrastruktur der Gemeinde. Investitionen können über die Aufnahme von Krediten bzw. über die Verwendung von Steuermitteln getätigt werden.

Jugendamt
In allen kreisfreien Städten und Kreisen errichtete Behörde, die für alle Angelegenheiten der öffentlichen Jugendhilfe zuständig und verpflichtet ist, die Jugend zu fördern. In überörtlichen Aufgabenbereichen werden die Landesjugendämter tätig.

Jusos
Jungsozialisten - Nachwuchsorganisation der SPD für alle Mitglieder bis zum 35. Lebensjahr.

Kreistag
Der Kreistag wird alle 5 Jahre direkt gewählt. In ihm werden Angelegenheiten und Probleme des Kreises beraten und Lösungen beschlossen. Den Sitzungen des Kreistages sitzt der Landrat vor.

Kreisumlage
Um den Kreis finanziell abzusichern, erhebt jeder Kreis eine so genannte Kreisumlage an die Gemeinden, die in seinem Verwaltungsgebiet liegen. Erst durch die Kreisumlage kann der Kreis wirklich arbeiten.

Landschaftsverband
Höherer bzw. regionaler Gemeindeverband in NRW, zugleich Gebietskörperschaft. Die beiden Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen-Lippe bestehen aus den Städten und Kreisen ihres Gebietes und sind insbesondere für Sozialhilfe und Kultur zuständig.

Legislaturperiode
Zeitraum, für den ein Parlament gewählt ist oder in dem es die verfassungsmäßige Aufgabe der Gesetzgebung wahrnehmen darf.

Menschenwürde
Der nach Art.1 Abs.1 GG als unantastbar erklärte Bereich, der dem Menschen als Person zusteht, der wegen der menschlichen Fähigkeit zu eigenverantwortlicher Selbstbestimmung zu respektieren ist und eine verächtliche Behandlung durch den Staat ausschließt.

Naturschutz
Im weiteren Sinne auch Landespflege genannt. Bezweckt, Natur und Landschaft gegenüber den Nutzungsinteressen der Gesellschaft zu bewahren und entstandene Schäden auszugleichen. In den unter Naturschutz gestellten Flächen sind in der Regel jedliche Veränderungen verboten und das Betreten ist eingeschränkt.

ÖPNV
Abkürzung für "öffentlicher Personennahverkehr". Unter den ÖPNV fallen z.B. die Busse in Stadt und Kreis.

Privatisierung
ist die Überführung von öffentlichem Vermögen in Privateigentum. Auf der kommunalen Ebene kommt es aufgrund der finanziell schwierigen Lage einiger Kommunen zur Teilprivatisierung von kommunalwirtschaftlichen Betrieben. (Die kommunale Daseinsvorsorge s.o. darf aber durch Privatisierung nicht ausgehöhlt werden. pers.Anm.)

Quorum
nennt man bei einer Abstimmung die Mindestzahl derer, die sich beteiligen müssen, damit eine gültige Entscheidung zustande kommt.

Regionalplanung
Die Regionalplanung dient unterhalb der staatlichen Raumordnung der Konkretisierung, der fachlichen Integration und Umsetzung landesplanerischer Ziele. Sie nimmt damit eine vermittelnde Stellung zwischen staatlicher und kommunaler Planung ein. Die Regionalplanung, bei welcher Ziele und Grundsätze der Raumordnung und Landesplanung aufgestellt werden, erzeugt damit Planungssicherheit für Gemeinden und Fachplanungsträger.

Regierungsbezirk
Ein mittlerer Bezirk der staatlichen Verwaltung zwischen dem Land und den Kreisen. Der Leiter eines Regierungsbezirkes ist der Regierungspräsident. Wir gehören zum Regierungsbezirk Detmold mit Sitz in Detmold.

Stadtwerke
Sind Unternehmen in den Händen der Kommune, die sich um die Versorgung der BürgerInnen mit Strom, Wasser und Gas kümmern. Manche Stadtwerke sind außerdem für den ÖPNV oder den Betrieb von Schwimmbädern zuständig. Dass ein städtisches Unternehmen für diese Dinge zuständig ist, hat den Vorteil, dass die Kommune dafür sorgen kann, dass die Grundversorgung für alle BürgerInnen erschwinglich bleibt.

Schulträger
Neben dem Land sind auch die Kommune/der Kreis in gewissem Maß für Bildungspolitik zuständig. Als Schulträger tragen die Gemeinden und Kreise die Kosten für den Bau und Unterhalt von Schulgebäuden sowie für die Lehr- und Lernmittel. Wie gut eine Schule ausgestattet ist (z.B. Computer, Sportgeräte) liegt also in der Verantwortung der Kommune/des Kreises. Auch der Entschluß, ob eine Schule zur Ganztagsschule ausgebaut werden soll, wird zunächst in der Kommune gefasst. Für diesen Fall kann die Kommune Zuschüsse durch das Ganztagsschulprogramm der Bundesregierung bekommen.

T

U

Verwaltungshaushalt
Der Verwaltungshaushalt beinhaltet - vergleichbar einem Girokonto - alle laufenden und regelmäßig wiederkehrenden Einnahmen und Ausgaben, die nicht dem Vermögenshaushalt zuzuordnen sind. Dies können u.a. die Löhne und Gehälter der Beschäftigten einer Kommune, laufende Sachkosten wie für Gas, Wasser, Strom, Papier, Kugelschreiber und Telefon sein, aber auch Zuschüsse einer Kommune an Vereine.

Vermögenshaushalt
Der Vermögenshaushalt enthält alle Einnahmen oder Ausgaben einer Kommune, die positive oder negative Auswirkungen auf das Vermögen einer Kommune haben können. Dies können auf der Ausgabenseite z.B. Ausgaben für den Bau von Straßen, auf der Einnahmenseite Einnahmen aus dem Verkauf von städtischen Grundstücken und Gebäuden sein.

Wohlfahrtsverbände
Die Wohlfahrtspflege der öffentlichen Hand und ihrer Einrichtungen wird ergänzt durch die Arbeit zahlreicher kleiner Organisationen und durch die Einrichtungen der auf Bundesebene tätigen großen Wohlfahrtsverbände (ua. AWO, Caritas,Rotes Kreuz, DPWV, Diakonie). Diese Arbeit wird durch öffentliche Mittel unterstützt und gefördert durch Spenden.

Zuschuss
Kann man bei den Kommunen/Kreise beispielsweise für Jugendfreizeiten beantragen. Einfach mal bei der Gemeinde/dem Kreis nach den Richtlinien nachfragen.

Zweckverband
Um bestimmte Aufgaben zu erledigen, sind manche Kommunen einfach zu klein oder zu finanzschwach. Daher bilden mehrere Städte und Gemeinden Zweckverbände. Eine der häufigsten Erscheinungen sind Abwasserzweckverbände, da so nicht jedes kleine Dorf eine eigene Kläranlage unterhalten muss. Ebenso bekannt ist sicher der Volkshochschul-Zweckverband.
 
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